Unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf eines Kindes bei privatem Förderunterricht

Written by Franz on 20. Dezember 2013. Posted in Aktuelle Rechtssprechung

1.  Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtsschreibschwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen.

2.  Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 I BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag abzuziehen ist (im Anschluss an Senat, NJW 2009, 1816 = FamRZ 2009, 962)

BGH, Beschluss v. 10.07.2013 – XII ZB 298/12

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