Anspruch auf Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs

Written by Franz on 18. April 2013. Posted in Aktuelle Rechtssprechung

BGH, Urt. v. 05.02.2013 – VI ZR 363/11 (LG Potsdam)

  1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.
  2. Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.

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