Verfügung über Vermögen des Ehegatten im Ganzen bei vorbehaltenem dinglichen Wohnungsrecht

Written by Franz on 16. April 2013. Posted in Aktuelle Rechtssprechung

BGH, Urt. v. 16.01.2013 – XII ZR 141/10 (OLG Karlsruhe)

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von Ihm vorbehaltenes dingliches Wohnrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.

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